Art. 23 gelöscht
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Stand 16.06.2021
Gesetze: Art. 23 wurde gelöscht
Anfrage an: Bundesamt für Justiz
1954 hat der BGH geurteilt, dass Gesetze Ohne Geltungsbereich nicht angewendet werden dürfen.
Am 17 Juli 1990, wurde von James Baker, Außenminister der USA, der Geltungsbereich Art. 23 , des Grundgesetzes FÜR die Bundesrepublik Deutschland gelöscht………….. später wurde dieser Art. 23 komplett auf die Bedürfnisse der EU umgeschrieben, wobei die Bundesländer in der Präambel (Vorwort) landeten. Das VORWORT eines Gesetzes weist keine Rechtliche Bindung an das Gesetz selbst auf.
Art. 79 ist in dem Vorgang wohl komplett oder ehr bewußt wohl übersehen worden.
Zudem werden die Abgeordneten doch nach den Bundesländern im Art. 23 gewählt . Nur stehen dort keine BUNDESLÄNDER ( Verwaltungseinheiten der Alliierten) mehr
Wie auch durch die Bundesbereinigungsgesetzen fast allen Gesetzen der Geltungsbereich gelöscht wurde…………. Nur beim OWiG wird ein Geltungsbereich angezeigt, und zwar auf Schiffen und Flugzeugen wenn die Flagge der BRD angebracht ist…………….. Steuern werden im Schenkungsrecht behandelt etc. wobei alle Behörden bis hin zu den Gemeinden als Unternehmen in den USA gelistet sind.
Irgendwas ist hier doch extrem FAUL, zumal man sich mit Gretel Thunfisch auch noch eine an Land gezogen hat deren ELTERN mit CO2 Zertikfikaten Geld machen !!!Klimawandel Mensch gemacht , wohl auch nur von Deutschen Völkern , weil andere Länder drauf sch....n !!!
Weiterlesen: https://fragdenstaat.de/anfrage/gesetze/
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Noch mehr Wissensdurst, dann geht es hier weiter:
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Hier darf sich jeder Deutsche Staatsangehörige im tatsächlichen Deutschland / "Bundesstaat Deutschland" registrieren:
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So und nun ist die Arbeit Richtung Völkerrecht vorerst getan. Wie geht es weiter? Einfach die Hauptseite aufrufen und Informationen sammeln.
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